AGB B2C

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten eine deutsche und eine englischsprachige Fassung. In Zweifelsfällen und bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die vertragliche Beziehung zwischen Global Innovations Germany GmbH & Co. KG, Im Paesch 11a 54340 Longuich, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden, der Verbraucher (im Folgenden „Käufer“ genannt).

§ 1 Geltungsbereich

1. Die AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
2. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses ausdrückliche Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

§2 Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
2. Der Käufer kann das Angebot über das Online-Bestellformular im Onlineshop abgeben. Nach Einlegen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gibt der Käufer durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Käufer erhält daraufhin eine Bestellbestätigung. Dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer.
3. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von zwei Wochen annehmen,
   • durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Käufer maßgeblich ist, oder
   • durch Lieferung der Ware, wobei der Zugang der Ware bei dem Käufer maßgeblich ist, oder
   • durch Aufforderung zu Zahlung oder durch die aufgrund der durch den Käufer gewählten Zahlungsart ausgelöste Zahlung unmittelbar nach der Bestellung.
   Liegen mehrere der vorstehend aufgelisteten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist von zwei Wochen zur Annahme des Angebots beginnt an dem Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

4. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung im Bestellprozess kann der Käufer diesen jederzeit abbrechen oder durch die üblichen Schritte im Onlinebrowser korrigieren.

§3 Vertragsdatenspeicherung, Vertragssprache

1. Gibt der Käufer ein Angebot ab, wird der Vertragstext von dem Verkäufer gespeichert und dem Käufer mit einer Bestellbestätigung einschließlich des Textes der AGB in Textform zugeschickt. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann von dem Käufer über sein Käuferkonto abgerufen werden, sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Käuferkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2. Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu.

Widerrufsrecht

Sie haben hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Global Innovations Germany GmbH & Co. KG, Im Paesch 11a,54340 Longuich, Deutschland, Tel.: +49 (0) 6502-93086-0, E-Mail: info@globalinnovations.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.;
• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes ausdrücklich ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert mitgeteilt.
2. Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3. Welche Zahlungsmethoden werden angeboten
4. Bei Zahlung über eine von PayPal angebotene Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. Dabei ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung bei dem Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

§ 7 Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, stehen de Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

§ 8 Haftung

1. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer und auch nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten/ Kardinalpflichten). Auch An­sprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt.
2. Der Schadensersatzanspruch des Käufers für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleicher­maßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Anwendbares Recht

Für sämtliche unter Geltung dieser AGB abgeschlossene Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften aus dem Land, in dem der Käufer seinen Sitz hat, bleiben unberührt.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: November 2022